Elementarbildung Rechtsfragen

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1 Vertretung bei Schwangerschaftsurlaub

Frage

ich habe eine Frage zwecks Schwangerschaftsvertretung. Ich beaufsichtige als Erzieherin 25 Kinder und meine Helferin geht in den Schwangerschaftsurlaub.

Ab wann bekomme ich rechtmäßig eine Vertretung? Mir wurde mitgeteilt, dass ich erst nach ihren 6 Wochen Schwangerschaftsurlaub eine Vertretung erhalten würde.

Antwort

ich bitte um Ihr Verständnis, dass der Deutsche Bildungsserver keine Rechtsauskünfte erteilen darf. Mehr Informationen zu Ihrer Frage müssten Sie im Falle eines freien Trägers über den Dachverband erhalten, im Falle eines öffentlichen Trägers über die kommunale Behörde (Jugendamt, Landesjugendamt).

Adressen und Informationen dazu finden Sie auf den folgenden Seiten:

Institutionen auf Bundes- und Länderebene http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1969

Rechtliche Grundlagen http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1809


2 Rechtsanspruch Kindergartenplatz

Frage

ich wuerde mich freuen wenn Sie mir die gegenwaertige Rechtslage in Bezug auf Kindergartenplatz erlaeutern koennten. Ich habe mich gerade bei der Stadt ... erkundigt und mir wurde gesagt dass ich keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz habe (fuer 3.5-jaehrige Tochter). Ich benoetige einen Platz ab ....

Antwort

der Deutsche Bildungsserver informiert über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz näher auf der folgenden Seite:

http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1850

Darüber hinaus dürfen wir keine Rechtsauskünfte erteilen.


3 Anrechung von Aufwandsentschädigung als Einkommen

Frage

Ich würde gerne wissen, ob ich die Aufwandsentschädigung die ich für meine Tagesmuttertätigkeit bekomme für die KiTa-Beitragsabrechnung angeben muss. Immerhin ist das ja kein Einkommen, wie mir meine Vermittlerin vom Jugendamt sagte sondern eben nur eine Aufwandsentschädigung.

Antwort

der Deutsche Bildungsserver darf keine Rechtsauskünfte erteilen. Für verbindliche Rechtsauskünfte müsste Ihr Jugendamt Ihnen eigentlich Angaben machen können. Im Raum Bremen gibt es keinen Tagespflegeverband. Das Tagesmütterverband Hessen bietet für hessische Tagesmütter eine kostenlose Rechtsberatung per Mail und Telefon an. www.tagespflege-vierheller.de

Die entsprechende gesammelte Internetinformation zu Terminen 2007 finden Sie unter http://www.hessisches-tagespflegebuero.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaadccf

Zu einer ähnlichen aber nicht deckungsgleichen Anfrage hat der Tagesmütter Bundesverband ein Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern verlinkt. http://www.tagesmuetter-bundesverband.de/webdateien/informationen/Oberfinanzd.Rostock.pdf


4 Änderungen Kindergartengesetz

Frage

steht im Jahr 2007/8 eine Änderung des Kindergartengesetzes an? Wenn eine Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes erfolgt, bitte teilen Sie mir dieses mit.

Kann man das Kindergartengesetzes unter einer Internet-Adresse finden?

Antwort

im Deutschen Bildungsserver finden Sie auf der folgenden Seite eine Auflistung der Kita-Gesetze in Deutschland:http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1899&

Der folgende Länderüberblick http://www.mbjs.brandenburg.de/media/lbm1.a.1234.de/rechtslage.pdf skizziert ebenfalls mit aktuellem Stand die Entwicklungen der Ausführungsgesetze der Länder zu Tageseinrichtungen für Kinder.


5 Aufsichtspflicht im Kindergarten

Frage

ich bin Erzieherin in einer altersgemischten Gruppe mit 25 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren. Meine Leiterin sagt, dass ich bis zu drei Tagen ohne Zweitkraft allein die Betreuung und Aufsicht in der Gruppe haben darf. Sie kann mir aber keine Gesetzesgrundlage dafür zeigen. Könnten Sie mir diese vielleicht per Mail schicken, da ich gern sicher sein möchte, dass die Aufsichtspflicht meinerseits nicht verletzt wird.

Antwort

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass der Deutsche Bildungsserver keine Rechtsauskünfte erteilen darf. Mehr Informationen zu Ihrer Frage müssten Sie im Falle eines freien Trägers über den Dachverband erhalten, im Falle eines öffentlichen Trägers über die kommunale Behörde (Jugendamt, Landesjugendamt).

Adressen und Informationen dazu finden Sie auf den folgenden Seiten:

Institutionen auf Bundes- und Länderebene http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1969

Rechtliche Grundlagen http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1809

Informationen zur Aufsichtspflicht auf unserem Server: http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1848


6 Teilnahme an Vorschulprojekt

Frage

Können/ dürfen Kann-Kinder von der Teilnahme an einem Vorschulprojekt ausgeschlossen werden?

Antwort

der Deutsche Bildungsserver darf keine Rechtsberatung geben. Richtig ist, dass Ihr Kind als Kann-Kind die Möglichkeit hat, bei Schulbefähigung, auch schon vor 6 Jahren eingeschult zu werden. Damit gehört er in die weitere Gruppe der Vorschulkinder.

Der mögliche Weg für Elternfragen/-beschwerden in der Kita ist der Weg über den Elternbeirat und/oder das direkte Gespräch mit der Kita-Leitung. Vielleicht kann dies ja auch zusammen mit der Erzieherin stattfinden, die die Empfehlung ausgesprochen hat. Vielleicht gibt es weitere Kann-Kinder, die eine Vorschulerziehung wünschen und sie können sich als Gruppe gemeinsam an die Leitugn wenden. Übergeordnet gibt es Ansprechpartner bei der Kommune, die für die Kitas zuständig sind. Ein anderer Weg wäre auch mit der Schule zu reden und falls es dort Einzelgespräche zur Schulvorstellung gibt, zu bitten das Gesrpäch zeitlich vorzuziehen.

Ansonsten kann ich Sie nur auf private Anbieter und Förderangebote verweisen, die nachmittags für Kinder angeboten werden.


7 Rechtsanspruch Kindergartenplatz Hessen

Frage

unsere Tochter wird 3 Jahre alt und obwohl wir beide berufstätig sind, stellt unsere Gemeinde un s keinen Kindergartenplatz zur Verfügung. Auf ihrer Internetseite ist beschrieben, dass nach § 24 SGB VIII ein Platz zur Verfügung gestellt werden muss. An wen können wir uns denn wenden, damit wir zu unserem Recht kommen?

Antwort

Rechtliche Auskünfte und Beratung können wir leider nicht geben, wir verweisen lediglich auf entsprechende Quellen:

Was wir zum Thema Rechtsanspruch haben finden Sie auf der Seite: http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1850

Für Hessen finden Sie beim Familienatlas des hessischen Sozialministeriums folgende Informationen: http://www.familienatlas.de/ca/b/re/ksc/0 Am besten wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an das hessische Sozialministerium, die Adresse finden Sie im Impressum: http://www.familienatlas.de/go/id/bww/

Die rechtlichen Grundlagen für Hessen im Elementarbereich finden Sie auf der Seite http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1906 und http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1899


8 Erzieherverordnung Baden-Württemberg

Frage

im Rahmen der Recherche zu meiner Diplomarbeit mit dem Thema "Gendersensitive Erziehung im Kindergarten" bin ich auf der Seite des deutschen Bildungsservers zur Erzieherverodnung auf ihre Adresse gestoßen und wende mich nun mit meinen Fragen an Sie:

Ist diese Erzieherveordnung für alle Fachschulen für Sozialpädagogik in Baden-Württember verbindlich? Wurde die Verordnung nach dem 23.08.2004 nicht mehr geändert?

Antwort

der Deutsche Bildungsserver darf keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben. Im Internet ist diese Verordnung nach unserem Kenntnisstand die aktuelle. Für eine genaue Klärung bitte ich Sie, das zuständige Ministerium (siehe Link) zu kontaktieren. Es gibt auch eine eigene Website mit umfangreichen Informationen zu Kitas in Baden-Württemberg heraus:

http://www.km-bw.de/servlet/PB/-s/8u9lec41v4jgwywl3461squ21tycppv/menu/1182959/index.html?ROOT=1182956


9 Datenschutz im Kindergarten

Frage

ein gemeindlicher Kindergarten möchte gern Informaterial zum Thema " Datenschutz im Kindergarten". Nun meine Fragen an Sie, hätten Sie eventuell Skripte bzw. Infomaterial für dieses Thema.

Antwort

der Deutsche Bildungsserver verlinkt auf der folgenden Seite Informationen und Informationsstellen zum Datenschutz im Kindergarten. Wir geben diese Informationen aber nicht heraus. Daher bitte ich Sie die auf der Seite genannten Institutionen für die Zusendung von Broschüren und Informationsmaterial zu kontaktieren. Sie finden die Kontaktadressen, wenn Sie bei den einzelnen Datensätzen "Details" anklicken. Vielen Dank. Hier die Seite: http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1849


10 Betriebserlaubnis, Einhaltung des Bildungsplans

Frage

in unserer Kita sollen übes Jahr verteilt 8 U3-Kinder aufgenommen werden. Diese sollen in eine einzige Gruppe gesteckt werden, wo die Eltern jedoch strikt dagegen sind. Vorschläge die Kinder auf zwei Gruppen aufzuteilen, werden mit dem Kommentar abglehnt, dafür gebe es derzeit keine Betriebserlaubnis und die Anforderungen an eine zweite U3-Gruppe seinen sehr hoch undob eine beantragen sinnvoll ist, wisse man derzeit nicht. Jetzt zu meiner Frage: Ist diese Aussage mit der Betriebserlaubnis und den Anforderungen richtig und wie bekomme ich raus, ob die Erzieherinen, den Bildungsplan einhalten und richtig vermitteln?

Antwort

Bei Fragen zur Betriebserlaubnis und den Anforderungen kann ich Sie nur an den Betreiber der Kita (Kommune oder freier Träger) und die zuständigen Behörden (Sozialministerium) verweisen. Zu den zuständigen Stellen, rechtlichen Grundlagen und auch zum Bildungsplan in Hessen finden Sie Informationen über die Seite http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=4246

Bezüglich des Bildungsplans suchen Sie am besten das Gespräch mit den Erzieherinnen. Vielleicht kann man im Rahmen eines Elternabends das Konzept und die praktische Umsetzung in Ihrer Kita vorstellen und besprechen.


11 Rechtsgrundlagen Vorbereitungszeit Bayern

Frage

Ich hoffe ich bin bei Ihnen an der richtigen Stelle. Und zwar hätte ich eine Frage zu der Regelung/Vorschrift ob Erzieher/innen, bzw. Kinderpfleger/innen in Kindergärten oder Kita´s in BAYERN eine gewisse Vorbereitungszeit rechtlich zusteht??? Wenn ja, wieviele Stund(en) in der Woche sind das?? Und wo steht dazu etwas festgeschrieben, ich habe es nämlich noch nicht entdeckt.

Antwort

Nach meinen Recherchen gibt es dazu keine eindeutige einheitliche Regelung. In der Ausführungsverordnung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes ist in § 17 lediglich von einer „angemessenen Verfügungszeit“ die Rede http://www.stmas.bayern.de/kinderbetreuung/download/baykibig.pdf.

Etwas spezifiziert wird dies in folgendem Dokument des bayerischen Arbeitsministeriums: http://www.arbeitsministerium.bayern.de/kinderbetreuung/newsletter/stmas-baykitag-90.htm.

In der „Dienstordnung für das pädagogische Personal in den katholischen Kindertageseinrichtungen“ finden sich detailliertere Regelungen: http://www.abtei-muensterschwarzach.de/dcms/sites/bistum/extern/kodakompass/_themen/do_erz.html (siehe § 7).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit etwas weiterhelfen.


12 Raumgestaltung von Kindertagesstätten

Frage

in Rahmen eines Referates suche ich Informationen zu "Raumvorgaben, Raumgestaltung und Raumerfahrungsmöglichkeiten als Gestaltungsaufgabe für Erzieherinnen". Besitzen Sie Material oder Links zu den Themen und vor allem zu Raumvorgaben (Gesetze) die Sie mir zusenden können?

Antwort

Folgende Quellen zum Thema Raumgestaltung konnte ich auf unserem Server finden:

Raumgestaltung in Kitas - pädagogische Freiheit oder kindliche Einschränkung? http://www.bildungsserver.de/db/mlesen.html?Id=39814

Raum für Kinder. Ein Arbeitsbuch zur Raumgestaltung in Kindergärten http://www.bildungsserver.de/db/mlesen.html?Id=39511

Raumgestaltung in Kindertagesstätten http://www.bildungsserver.de/db/mlesen.html?Id=39255

KiTas kleinkindgerecht bauen und ausstatten http://www.bildungsserver.de/db/mlesen.html?Id=42399

Weitere Hinweise und Informationen finden Sie eventuell über das Informationsangebot "Forschung und Praxis": http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=4566

Für die Literatursuche bietet sich die FIS Bildung Literaturdatenbank an: http://www.fachportal-paedagogik.de/fis_bildung/fis_form.html Einige Literaturangaben finden Sie zum Beispiel über folgende Abfrage:

(Schlagwörter: RAUMPLANUNG oder RAUMGESTALTUNG oder RAUM) und (Schlagwörter: KINDERGARTEN oder KINDERTAGESSTAETTE oder ELEMENTAR*)

Zu den gesetzlichen Vorgaben können Ihnen sicher die zuständigen Ministerien und Ämter Auskunft geben: http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1971


13 Rechtslage bei der Raumgestaltung von Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg

Frage

im Rahmen der Erzieherausbildung behandeln wir gerade das Thema Raumgestaltung. Ich habe nun schon sehr viel im Internet recherchiert aber leider noch nichts Brauchbaches zur Rechtslage in Baden-Württemberg gefunden. Daher wollte ich mich nun bei Ihnen erkundigen, ob Sie für mich Informationsmaterial zu den rechtlichen bzw. gesetzlichen Vorschriften zur Raumgestaltung in Kindertagesstätten in Baden-Württemberg haben und mir dieses eventuell per Mail zuschicken könnten?

Antwort

Erkundigen Sie sich am besten direkt bei den zuständigen Stellen in Baden-Württemberg, ob entsprechende Vorgaben oder Empfehlungen existieren: http://www.bildungsserver.de/Baden-Wuerttemberg-Ministerien-und-Kommunalverband-fuer-Jugend-und-Soziales-1974.html

Dokumente, die ich über Google finden konnte:

Dokument des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales: Tipps und Empfehlungen zur räumlichen Ausstattung von Kleinkindeinrichtungen: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/385629/RaeumlicheAusstattung.pdf KVJS-Ratgeber Ausstattung von Kleinkindeinrichtungen: http://www.kvjs.de/fileadmin/publikationen/ratgeber/KVJS-Ratgeber-Kleinkindeinrichtung-R.pdf

Von der Unfallkasse Baden-Württemberg gibt es die Broschüre "Sichere und kindgerechte Gestaltung von Kinderkrippen": http://www.uk-bw.de/fileadmin/Altbestand/pdf/Kinder_unter_drei_Jahren_sicher_betreuen.pdf mit Hinweis auf die Publikation der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: "Unfallverhütungsvorschrift Kindertageseinrichtungen": http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/v-s2.pdf

Das Umweltministerium BW hat einen Leitfaden zur akustischen Gestaltung von Kindertagesstätten herausgegeben: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/laermschutz-fuer-kleine-ohren-leitfaden-zur-akustischen-gestaltung-von-kindertagesstaetten/


Praxisbeispiele: In dieser "Gesamtkonzeption der Nufringer Kindergärten" wird auch auf die Raumgestaltung eingegangen: http://www.nufringen.de/pdf/Gesamtkonzeption2011Neu.pdf Von der Stadt Esslingen gibt es ein Qualitätshandbuch mit Einrichtungsprofilen der Kindertagesstätten: http://www.esslingen.de/site/Esslingen-Internet/get/params_E1037110436/3468931/QM_Handbuch_28.08.2013.pdf Kindergarten "Vogelnest im Siegmeer" Hauingen - Raumgestaltung: http://www.kigavogelnest-hauingen.de/seite/216014/raumgestaltung.html

Für die allgemeine Literatursuche bietet sich die FIS Bildung Literaturdatenbank an: http://www.fachportal-paedagogik.de/fis_bildung/fis_form.html Einige Literaturangaben finden Sie zum Beispiel über folgende Abfrage: (Schlagwörter: RAUMPLANUNG oder RAUMGESTALTUNG oder RAUM) und (Schlagwörter: KINDERGARTEN oder KINDERTAGESSTAETTE oder ELEMENTAR*)


14 Vergütung mit Bachelor Kindheitspädagogik

Frage

könnten Sie mir Informationen über die Höhe der Vergütung nach Abschluss eines Bachelor-Studiums „Kindheitspädagogik“ geben? Die Arbeitgeber der privaten Träger kennen die Eingruppierung in den TVÖD nicht.

Antwort

Eine tarifrechtliche Beratung kann ich Ihnen leider nicht anbieten. Folgende Informationen kann ich Ihnen geben: Es gibt einen Beschluss der Kultusministerkonferenz zur "Laufbahnrechtlichen Zuordnung von Bachelor-/Bakkalaureus- und Master-/Magisterabschlüssen gem. § 19 HRG": http://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2000/2000_04_14-Laufbahn-Zuordnung-Bachelor-Master.pdf Demnach eröffnen Bachelorabschlüsse grundsätzlich den Zugang zum gehobenen Dienst, Masterabschlüsse grundsätzlich den Zugang zum höheren Dienst. Auf der folgenden Webseite finden Sie eine grobe Zuordnung der Qualifikationsstufe zu den Entgeltgruppen: http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/bund/entgeltgruppen.html

Der folgende Artikel der GEW Hamburg zeigt jedoch die Problematik bei Berufen mit unterschiedlichen Qualifikationszugängen, die um die gleichen Stellen konkurrieren: https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/sonstige-beschaeftigte-mit-bachelor Eine weitere Frage ist, welcher Tarifvertrag beim jeweiligen Träger gilt und ob ein tarifunabhängiger Träger bereit ist, sich am TVÖD zu orientieren. Eventuell kann Ihnen die GEW weitere Auskünfte geben: https://www.gew.de/tarif/


15 Wahl zum Stadtelternrat

Frage

wir stehen leider vor einem Problem was den Stadtelternrat anbelangt. Dieser wurde ordnungsgemäß gewählt. Meine Fragen: dürfen auch Eltern eintreten, die nicht im Elternbeirat eines Kindergartens sind? Oder schließt dies das Kibiz aus? Und haben diese Eltern dann auch ein Stimmrecht im Stadtelternrat? Dürfen wir dies in einer eigenen Geschäftsordnung regeln?

Antwort

Für das Gesetz zuständig ist das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: https://www.mkffi.nrw/revision-des-kinderbildungsgesetzes Dort sollte man Ihnen auch rechtliche Fragen beantworten können. Kontaktmöglichkeit: https://www.mkffi.nrw/webform/kontaktformular

Vom Städtetag NRW gibt es eine Arbeitshilfe zum Jugendamtselternbeirat nach § 9 KiBiz, die vielleicht auch hilfreich ist: http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/fachinformationen/arbeit/003781/index.html

Ein Ansprechpartner für weiteren Austausch wäre der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW: http://www.lebnrw.de/ Vielleicht gibt es Erfahrungen aus anderen Städten.


16 Urlaubsregelungen in der Kindertagespflege

Frage

Regelungen zur Urlaubsplanung von Tagespflegepersonen. Wo kann ich nachlesen, wie und warum der Ermessensspielraum des Trägers eine Rolle spielt?

Antwort

Eine rechtliche Beratung können wir Ihnen leider nicht anbieten, aber ich kann Ihnen zumindest ein paar Informationsseiten nennen. Möglicherweise sind diese Ihnen aber auch schon bekannt:

Es gibt eine Rechtsberatung des Landesverbandes Kindertagespflege NRW, die Ihnen vielleicht Antworten auf Ihre Fragen geben kann: https://www.landesverband-kindertagespflege-nrw.de/index.php?article_id=44

Informationen zur Kindertagespflege des Ministeriums in NRW: https://www.mkffi.nrw/was-ist-kindertagespflege Die dort vorliegende Handreichung zur Kindertagespflege enthält zumindest Empfehlungen, aber keine Vorgaben: https://www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/handreichung_kindertagespflege_in_nrw_2.pdf Fragen dazu sollte das Ministerium beantworten können. Kontakt: https://www.mkffi.nrw/webform/kontaktformular

Rechtsinformationen gibt es auch beim Bundesverband Kindertagespflege https://www.bvktp.de/fachberatung/rechtliches/ und beim Hessischen Kindertagespflegebüro: http://www.hktb.de/content/rechtliche-grundlagen

Ansonsten bleibt Ihnen noch die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt.


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