Diskussion:Schulrecht allgemein

wAS kann ich tun, wenn mein Kind nicht versetzt wird oder die Zulassung zum Abi nicht erhält?

Habe einen interessanten Beitrag eines Anwalts, der sich auskennt:

Es gibt die Möglichkeit der Beschwerde und des Widerspruches. Der Unterschied zwischen einem Widerspruch und einer Beschwerde besteht darin, dass ein Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte möglich ist, gegen einen ergangenen Widerspruchsbescheid kann anschließend eine Klage eingereicht werden.

Die wichtigsten schulrelevanten Verwaltungsakte im Bereich der Leistungsbewertung sind:

• Alle Versetzungszeugnisse;
• Zuerkennung eines Abschlusses;
• Zulassung zum Abitur;
• Überweisung an eine andere Schulform;
• Ergebnis einer Nachprüfung
• Einzelnoten auf Bewerbungszeugnissen (ab Klasse 9)

Keine Verwaltungsakte sind dagegen alle Einzelnoten, hier ist die Beschwerde zulässig .Im Anschluss an eine Beschwerde kann nicht geklagt werden.

Die Schule prüft, ob sie dem Widerspruch oder der Beschwerde abhelfen kann, dazu ist erforderlich, dass der Widerspruch / die Beschwerde umfassend begründet wird. Zur Begründung Ihres Widerspruches haben Sie ein Akteneinsichtsrecht.

Schließt sich die Schule Ihrer Auffassung nicht an, leitet sie den Vorgang zur Entscheidung an die Bezirksregierung weiter. Hier wird er dann schulfachlich und schulrechtlich überprüft. Diese Prüfung schließt eine inhaltliche Kontrolle der Notengebung ein. Im Vordergrund der Prüfung steht die Beachtung von Verfahrensregeln und pädagogischen Bewertungsgrundsätzen.

In Ihrem Fall wird es sich daher um einen Verwaltungsakt handeln, den Sie mit dem Widerspruch angreifen müssen.

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VwGO). Dies bedeutet, dass der Widerspruchsführer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens so zu behandeln ist, als wäre die angefochtene Entscheidung nicht ergangen. Allerdings wird der Betroffene durch den Widerspruch in seiner ursprünglichen Rechtstellung nicht besser gestellt, der nicht versetzte Schüler steigt daher nicht in die nächst höhere Klasse auf.

Gleichwohl dürfen Sie am Unterricht teilnehmen, bis die Sache abschließend geklärt ist.

Sie müssen einen Monat nach Bekanntgabe (nicht Zustellung des Zeugnisses) Widerspruch beim Schulleiter einreichen. Dies hat schriftlich zu geschehen. Es reicht, wenn Sie schreiben, gegen die Nichtversetzung und das Zeugnis lege ich Widerspruch ein. Dieser muss nicht begründt werden. Um Erfolg zu haben, sollte er aber begründet werden.

Sie sollten am besten einen Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht beauftragen. Es wird dann in der Regel Akteneinsicht genommen, um zu prüfen, ob die Entscheidung der Schule angefochten werden kann. Dies ist in der Regel nur bei groben Bewertungsfehlern möglich. Dem Prüfer steht ein sog. Beurteilungsspielraum zu. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass eine Prüfung gerecht zugehen muss, Chancengleichheit etc.

Erst nach erfolgter Akteneinsicht könnte ich Ihnen sagen, ob Sie in der Sache Erfolg haben werden oder zumindest eine Chance. Zur Fristwahrung muss auf jeden Fall Widerspruch eigelegt werden, dies sollte bereits Ihr Anwalt tun.

Ich rate möglichst frühzeitig tätig zu werden.

Wenn Sie noch eine Frage haben, können Sie mir gerne eine Mail schreiben.

Daniel Kuhlmann Rechtsanwalt

Marl Tel.: 02365 949487 Mail: Jur.st.D.Kuhlmann@web.de

Schulumzug

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mein Sohn(12) besucht eine Förderschule für Lernbehinderte. Die Schule ist in einem bedauernswerten Zustand, jahrelang war kein Geld da, sie zu renovieren. Nun erfuhr ich heut...aus der Zeitung wohlgemerkt..., daß der Landrat sich entschloss, Fördergelder für die Renovierung der Schule zu beantragen. Das freut mich auf der einen Seite. Leider hat die Angelegenheit einen Pferdefuß. Die 190 Schüler sollen nämlich für die Zeit, in der die Schule nicht genutzt werden kann, in einem entlegenen Dörfchen unterrichtet werden. Der Fahrtweg beläuft sich dann auf ca. 40km am Tag. Mir ist bewußt, dass mein Sohn es da noch relativ nah hat, andere Kinder seiner Klasse sind dann ca. 2h pro Strecke unterwegs. Meines Wissens gibt es aber andere, durchaus akzeptablere Übergangsmöglichkeiten, die nicht so weit entfernt sind. Gibt es Regelungen, wie weit Schülern ein täglicher Schulweg zuzumuten ist? Welche Einspruchsmöglichkeiten haben Eltern gegen solche, über den Kopf entschiedene, Regelungen?

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Oberstufe Niedersachsen

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Im Jahr 2006 wechselte mein Sohn in die 11. Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen. Neben Englisch wählte er als zweite Fremdsprache Spanisch. Er wurde in diesem Sommer in die 12. Klasse versetzt (naturwissenschaftliches Profil). Sein Stundenplan enthält nun KEIN ENGLISCH mehr! Laut Auskunft der Schule ist er verpflichtet, die zweite Fremdsprache Spanisch bis zum Abitur zu belegen und muss die nächsten zwei Jahre komplett auf Englisch verzichten. Für mich ist das unfassbar! Gibt es diese Vorschrift wirklich???

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Können die Schulen in ganz Deutschland ihren Unterrichtsbeginn (in einem vorgegebenen Rahmen freilich) selbst bestimmen, oder ist das nur in NRW der Fall?

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Unangemeldete Stegreifaufgaben/Leistungskontrollen in der gymnasialen Oberstufe

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In welchen Bundesländern außer Bayern ist diese (Un-)Art der Leistungskontrolle in der Kollegstufe 12/13 üblich?

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Schulinformationen an beide Elternteile bei Scheidungskindern

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Aktueller Anlass der Frage ist die Möglichkeit eines Hauptschülers, den Bildungsweg "9 + 1" zu belegen.

Welche Rechte hat ein sorgeberechtigter Vater mit 14-tägigem Umgang(srecht) (welcher auch tatsächlich stattfindet) gegenüber der Schule seines Sohnes? Die Mutter, bei der der Junge lebt, boykottiert seit sieben Jahren jegliche Information zu allen Lebensbereichen. Der Vater bekommt von ihr egal ob Einschulung, Kommunion oder Schulwechsel etc. keine Informationen. Gegenüber dem Jugendamt sagt die Mutter - zumindest in Anwesenheit des Vaters -, dass sie nichts dagegen habe, wenn die Schule Informationen an den Vater gibt.

Genau dies geschieht nur in äusserst zäher Weise ausschließlich auf Nachfrage (inkl. vorgefertigte Briefumschläge für Infos). Wonach nicht explizit gefragt wird, wird auch nicht kommuniziert.

Im Schulgesetz liest man die Formulierung "Erziehungsberechtigte" (Mehrzahl!). In welchen Bereichen - schulische Belange betreffend - deckt sich das mit "Sorgeberechtigt"?

Ich würde mich freuen, hier den einen oder anderen Hinweis zu bekommen.

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Grundschulzeiten

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Mein Sohn besucht die dritte Klasse.Aufgrund angeblicher Konzentrationsschwierigkeiten in der 5 und 6 Stunde,soll er jetzt ab der 4 Stunde nach Hause geschickt werden.Den fehlenden Unterrichtsstoff bei Mutti und Pappi nacharbeiten.Frage ist dieses rechtens???????

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