Völkerrecht und Climate Engineering - Versionsgeschichte

Dieter Kasang am 7. Juli 2017 um 14:34 Uhr

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	=== Staatenverantwortlichkeit ===		=== Staatenverantwortlichkeit ===

	Verletzt ein Staat eine völkerrechtliche Pflicht – sei sie vertraglicher (s.o., I. 1.), sei sie gewohnheitsrechtlicher (s.o., I. 2.) Natur –, sind die Regeln der Staatenverantwortlichkeit anwendbar. Die einzelnen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind in den ''ILC Articles on State Responsibility'' enthalten. Diese Artikel sind zwar an sich nicht rechtsverbindlich, geben aber ihrerseits größtenteils geltendes Gewohnheitsrecht wieder.<ref name="Beyerlin 2011">Beyerlin, ~~Ulrich~~, Marauhn~~, Thilo~~: International Environmental Law, Oxford 2011, S. 45.</ref> Liegt ein dem Staat zurechenbarer Verstoß vor, der nicht gerechtfertigt werden kann, so ist der jeweilige Staat zu Wiedergutmachung, z.B. in Form von Schadensersatz oder einer förmlichen Entschuldigung, verpflichtet. Vor allem die Zurechenbarkeit kann ein großes Problem darstellen, wenn CE von Privaten vom Gebiet eines bestimmten Staates aus durchgeführt wird und dieser Staat nicht dagegen vorgeht. Dann stellt sich die Frage, ob allein diese Untätigkeit des Staates eine Zurechenbarkeit begründen könnte. Da grundsätzlich weder das Handeln eines Privaten selbst noch das bloße Unterlassen eines Staates eine Zurechenbarkeit begründet,<ref name="ILC comments">Vgl. ILC Articles on State Responsibility with Commentaries, Yearbook of the International Law Commission, 2001, vol. II, Part Two Art. 11 para 1-6.[http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/9_6_2001.pdf Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, with commentaries 2001]</ref> bedarf die Einordnung dieser Problematik weiterer Klärung.		Verletzt ein Staat eine völkerrechtliche Pflicht – sei sie vertraglicher (s.o., I. 1.), sei sie gewohnheitsrechtlicher (s.o., I. 2.) Natur –, sind die Regeln der Staatenverantwortlichkeit anwendbar. Die einzelnen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind in den ''ILC Articles on State Responsibility'' enthalten. Diese Artikel sind zwar an sich nicht rechtsverbindlich, geben aber ihrerseits größtenteils geltendes Gewohnheitsrecht wieder.<ref name="Beyerlin 2011">Beyerlin, U., T. Marauhn: International Environmental Law, Oxford 2011, S. 45.</ref> Liegt ein dem Staat zurechenbarer Verstoß vor, der nicht gerechtfertigt werden kann, so ist der jeweilige Staat zu Wiedergutmachung, z.B. in Form von Schadensersatz oder einer förmlichen Entschuldigung, verpflichtet. Vor allem die Zurechenbarkeit kann ein großes Problem darstellen, wenn CE von Privaten vom Gebiet eines bestimmten Staates aus durchgeführt wird und dieser Staat nicht dagegen vorgeht. Dann stellt sich die Frage, ob allein diese Untätigkeit des Staates eine Zurechenbarkeit begründen könnte. Da grundsätzlich weder das Handeln eines Privaten selbst noch das bloße Unterlassen eines Staates eine Zurechenbarkeit begründet,<ref name="ILC comments">Vgl. ILC Articles on State Responsibility with Commentaries, Yearbook of the International Law Commission, 2001, vol. II, Part Two Art. 11 para 1-6.[http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/9_6_2001.pdf Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, with commentaries 2001]</ref> bedarf die Einordnung dieser Problematik weiterer Klärung.

	=== Staatliche Gefährdungshaftung ===		=== Staatliche Gefährdungshaftung ===

	Die staatliche Gefährdungshaftung (''state liability'') sieht die Haftung eines Staates ohne Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht vor. Anwendungsfälle sind Tätigkeiten, die völkerrechtlich an sich nicht verboten sind, denen aber ein gewisses Schadensrisiko innewohnt. Die ''state liability'' kann derzeit wohl noch nicht zum Völkergewohnheitsrecht gezählt werden. In Verträgen ist eine Gefährdungshaftung von Staaten selten festgeschrieben.<ref name="Beyerlin 2011"~~>Zur state liability siehe Beyerlin~~/~~Marauhn, International Environmental Law, 2011, S. 366-368.</ref~~> Eines der wenigen Beispiele ist Art. 2 des Weltraumhaftungsvertrags:		Die staatliche Gefährdungshaftung (''state liability'') sieht die Haftung eines Staates ohne Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht vor. Anwendungsfälle sind Tätigkeiten, die völkerrechtlich an sich nicht verboten sind, denen aber ein gewisses Schadensrisiko innewohnt. Die ''state liability'' kann derzeit wohl noch nicht zum Völkergewohnheitsrecht gezählt werden. In Verträgen ist eine Gefährdungshaftung von Staaten selten festgeschrieben.<ref name="Beyerlin 2011" /> Eines der wenigen Beispiele ist Art. 2 des Weltraumhaftungsvertrags:

	:''„Ein Startstaat haftet unbedingt für die Leistung von Schadensersatz wegen eines von seinem Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachten Schadens.”''		:''„Ein Startstaat haftet unbedingt für die Leistung von Schadensersatz wegen eines von seinem Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachten Schadens.”''

Dieter Kasang: /* Staatliche Gefährdungshaftung */

2017-07-07T14:31:41Z

Staatliche Gefährdungshaftung

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	=== Staatliche Gefährdungshaftung ===		=== Staatliche Gefährdungshaftung ===

	Die staatliche Gefährdungshaftung (''state liability'') sieht die Haftung eines Staates ohne Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht vor. Anwendungsfälle sind Tätigkeiten, die völkerrechtlich an sich nicht verboten sind, denen aber ein gewisses Schadensrisiko innewohnt. Die ''state liability'' kann derzeit wohl noch nicht zum Völkergewohnheitsrecht gezählt werden. In Verträgen ist eine Gefährdungshaftung von Staaten selten festgeschrieben.<ref name=Beyerlin 2011=>Zur state liability siehe Beyerlin/Marauhn, International Environmental Law, 2011, S. 366-368.</ref> Eines der wenigen Beispiele ist Art. 2 des Weltraumhaftungsvertrags:		Die staatliche Gefährdungshaftung (''state liability'') sieht die Haftung eines Staates ohne Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht vor. Anwendungsfälle sind Tätigkeiten, die völkerrechtlich an sich nicht verboten sind, denen aber ein gewisses Schadensrisiko innewohnt. Die ''state liability'' kann derzeit wohl noch nicht zum Völkergewohnheitsrecht gezählt werden. In Verträgen ist eine Gefährdungshaftung von Staaten selten festgeschrieben.<ref name="Beyerlin 2011">Zur state liability siehe Beyerlin/Marauhn, International Environmental Law, 2011, S. 366-368.</ref> Eines der wenigen Beispiele ist Art. 2 des Weltraumhaftungsvertrags:

	:''„Ein Startstaat haftet unbedingt für die Leistung von Schadensersatz wegen eines von seinem Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachten Schadens.”''		:''„Ein Startstaat haftet unbedingt für die Leistung von Schadensersatz wegen eines von seinem Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachten Schadens.”''

Dieter Kasang: /* Staatenverantwortlichkeit */

2017-07-07T14:31:07Z

Staatenverantwortlichkeit

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	=== Staatenverantwortlichkeit ===		=== Staatenverantwortlichkeit ===

	Verletzt ein Staat eine völkerrechtliche Pflicht – sei sie vertraglicher (s.o., I. 1.), sei sie gewohnheitsrechtlicher (s.o., I. 2.) Natur –, sind die Regeln der Staatenverantwortlichkeit anwendbar. Die einzelnen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind in den ''ILC Articles on State Responsibility'' enthalten. Diese Artikel sind zwar an sich nicht rechtsverbindlich, geben aber ihrerseits größtenteils geltendes Gewohnheitsrecht wieder.<ref name=Beyerlin 2011=>Beyerlin, Ulrich, Marauhn, Thilo: International Environmental Law, Oxford 2011, S. 45.</ref> Liegt ein dem Staat zurechenbarer Verstoß vor, der nicht gerechtfertigt werden kann, so ist der jeweilige Staat zu Wiedergutmachung, z.B. in Form von Schadensersatz oder einer förmlichen Entschuldigung, verpflichtet. Vor allem die Zurechenbarkeit kann ein großes Problem darstellen, wenn CE von Privaten vom Gebiet eines bestimmten Staates aus durchgeführt wird und dieser Staat nicht dagegen vorgeht. Dann stellt sich die Frage, ob allein diese Untätigkeit des Staates eine Zurechenbarkeit begründen könnte. Da grundsätzlich weder das Handeln eines Privaten selbst noch das bloße Unterlassen eines Staates eine Zurechenbarkeit begründet,<ref name=ILC comments=>Vgl. ILC Articles on State Responsibility with Commentaries, Yearbook of the International Law Commission, 2001, vol. II, Part Two Art. 11 para 1-6.[http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/9_6_2001.pdf Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, with commentaries 2001]</ref> bedarf die Einordnung dieser Problematik weiterer Klärung.		Verletzt ein Staat eine völkerrechtliche Pflicht – sei sie vertraglicher (s.o., I. 1.), sei sie gewohnheitsrechtlicher (s.o., I. 2.) Natur –, sind die Regeln der Staatenverantwortlichkeit anwendbar. Die einzelnen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind in den ''ILC Articles on State Responsibility'' enthalten. Diese Artikel sind zwar an sich nicht rechtsverbindlich, geben aber ihrerseits größtenteils geltendes Gewohnheitsrecht wieder.<ref name="Beyerlin 2011">Beyerlin, Ulrich, Marauhn, Thilo: International Environmental Law, Oxford 2011, S. 45.</ref> Liegt ein dem Staat zurechenbarer Verstoß vor, der nicht gerechtfertigt werden kann, so ist der jeweilige Staat zu Wiedergutmachung, z.B. in Form von Schadensersatz oder einer förmlichen Entschuldigung, verpflichtet. Vor allem die Zurechenbarkeit kann ein großes Problem darstellen, wenn CE von Privaten vom Gebiet eines bestimmten Staates aus durchgeführt wird und dieser Staat nicht dagegen vorgeht. Dann stellt sich die Frage, ob allein diese Untätigkeit des Staates eine Zurechenbarkeit begründen könnte. Da grundsätzlich weder das Handeln eines Privaten selbst noch das bloße Unterlassen eines Staates eine Zurechenbarkeit begründet,<ref name="ILC comments">Vgl. ILC Articles on State Responsibility with Commentaries, Yearbook of the International Law Commission, 2001, vol. II, Part Two Art. 11 para 1-6.[http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/9_6_2001.pdf Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, with commentaries 2001]</ref> bedarf die Einordnung dieser Problematik weiterer Klärung.

	=== Staatliche Gefährdungshaftung ===		=== Staatliche Gefährdungshaftung ===

Dieter Kasang: /* Weblinks */

2017-07-07T14:29:16Z

Weblinks

Dieter Kasang: /* Weblinks */

2017-07-07T14:23:11Z

Weblinks

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	== Weblinks ==		== Weblinks ==
	* [http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl293s1741b.pdf%27]__1398329011586 Biodiversitätskonvention (CBD) (1992)]
	* [http://www.imo.org/blast/mainframemenu.asp?topic_id=1499 Londoner Protokoll (1996, ergänzt 2006)]		* [http://www.imo.org/blast/mainframemenu.asp?topic_id=1499 Londoner Protokoll (1996, ergänzt 2006)]
	* [http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) (1992)]		* [http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) (1992)]

Barbara Saxler: /* Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) */

2014-05-28T09:35:26Z

Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP)

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	Erfasst werden also jegliche ,,Stoffe”, auch Aerosole und Schwefel, sodass die Konvention insofern auf die Aerosolinjektion anwendbar sein könnte. Was die Anwendbarkeit der CLRTAP indes erschwert ist, dass die Einbringung der Stoffe zu den genannten schädlichen Effekten führen muss. Das Einbringen muss also – nachweislich – kausal für die genannten schädlichen Auswirkungen sein. Dieser Nachweis, dass ein bestimmter Nachteil exakt auf eine bestimmte CE-Maßnahme zurückzuführen ist, erweist sich nach dem heutigen Stand der Forschung als höchst schwierig, da noch erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der schädlichen Folgewirkungen von CE besteht.<ref name="Royal 2009">Royal Society (Hrsg.): Geoengineering the Climate, Science, Governance and Uncertainty, RS policy document 10/09, London 2009, S.29-32.</ref><br />		Erfasst werden also jegliche ,,Stoffe”, auch Aerosole und Schwefel, sodass die Konvention insofern auf die Aerosolinjektion anwendbar sein könnte. Was die Anwendbarkeit der CLRTAP indes erschwert ist, dass die Einbringung der Stoffe zu den genannten schädlichen Effekten führen muss. Das Einbringen muss also – nachweislich – kausal für die genannten schädlichen Auswirkungen sein. Dieser Nachweis, dass ein bestimmter Nachteil exakt auf eine bestimmte CE-Maßnahme zurückzuführen ist, erweist sich nach dem heutigen Stand der Forschung als höchst schwierig, da noch erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der schädlichen Folgewirkungen von CE besteht.<ref name="Royal 2009">Royal Society (Hrsg.): Geoengineering the Climate, Science, Governance and Uncertainty, RS policy document 10/09, London 2009, S.29-32.</ref><br />
	Zur Ergänzung und Konkretisierung der CLRTAP wurden acht Protokolle<ref name="unece www">Vgl. die Übersicht auf [http://www.unece.org/env/lrtap/status/lrtap_s.html UNECE, United Nations Economic Comission for Europe: Protocols]</ref> verabschiedet. Sie enthalten konkrete Reduktionsverpflichtungen, z.B. für Schwefelemissionen, die auch im Rahmen von CE relevant sein könnten.<ref name="Proelß 2011"></ref>		Zur Ergänzung und Konkretisierung der CLRTAP wurden acht Protokolle<ref name="unece www">Vgl. die Übersicht auf [http://www.unece.org/env/lrtap/status/lrtap_s.html UNECE, United Nations Economic Comission for Europe: Protocols]</ref> verabschiedet. Sie enthalten konkrete Reduktionsverpflichtungen, z.B. für Schwefelemissionen, die auch im Rahmen von CE relevant sein könnten.<ref name="Proelß 2011, vgl">Vgl. zur CLRTAP die Analyse von Proelß/Güssow, Climate Engineering, Instrumente und Institutionen des internationalen Rechts, 2011, S. 25-27.</ref>

	==== Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und Montrealer Protokoll ====		==== Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und Montrealer Protokoll ====

Barbara Saxler: /* Zivilrechtliche Haftung */

2014-05-28T09:32:55Z

Zivilrechtliche Haftung

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	=== Zivilrechtliche Haftung ===		=== Zivilrechtliche Haftung ===

	Im Gegensatz zur ''state liability'' ist die vertragliche Verankerung einer zivilrechtlichen Haftung (''civil liability''), also die Haftung von Privatpersonen, in völkerrechtlichen Verträgen häufig anzutreffen, vor allem im Bereich der Haftung für Ölverschmutzungsschäden und der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wie bei der ''state liability'' geht es um risikobehaftete Tätigkeiten, die jedoch, anders als bei der ''state liability'', sowohl rechtmäßiges als auch rechtswidriges Verhalten darstellen können. Typischerweise ist bei der ''civil liability'' eine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers oder Eigentümers vorgesehen, die in der Regel durch einen Haftungshöchstbetrag gedeckelt wird.<ref name=Dederer ~~2013, siehe nochmal~~=>Siehe dazu umfassend Dederer, Staatenverantwortlichkeit („State responsibility“) und Haftung („liability“) im Bereich der “ultrahazardous activities”, Umwelt- und Technikrecht 119, 2013, S. 13, 35-50.</ref> Hinsichtlich CE könnte eine solche Haftung relevant sein, wenn die Maßnahme von Privaten, d.h. nicht durch einem Staat zurechenbares Verhalten, vorgenommen wird. Eine zivilrechtliche Haftung für Schäden durch CE müsste in einem Vertrag normiert werden.		Im Gegensatz zur ''state liability'' ist die vertragliche Verankerung einer zivilrechtlichen Haftung (''civil liability''), also die Haftung von Privatpersonen, in völkerrechtlichen Verträgen häufig anzutreffen, vor allem im Bereich der Haftung für Ölverschmutzungsschäden und der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wie bei der ''state liability'' geht es um risikobehaftete Tätigkeiten, die jedoch, anders als bei der ''state liability'', sowohl rechtmäßiges als auch rechtswidriges Verhalten darstellen können. Typischerweise ist bei der ''civil liability'' eine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers oder Eigentümers vorgesehen, die in der Regel durch einen Haftungshöchstbetrag gedeckelt wird.<ref name=Dederer=>Siehe dazu umfassend Dederer, Staatenverantwortlichkeit („State responsibility“) und Haftung („liability“) im Bereich der “ultrahazardous activities”, Umwelt- und Technikrecht 119, 2013, S. 13, 35-50.</ref> Hinsichtlich CE könnte eine solche Haftung relevant sein, wenn die Maßnahme von Privaten, d.h. nicht durch einem Staat zurechenbares Verhalten, vorgenommen wird. Eine zivilrechtliche Haftung für Schäden durch CE müsste in einem Vertrag normiert werden.

	Die unverbindlichen ''ILC Draft Principles on the Allocation of Loss in the Case of Transboundary Harm Arising out of Hazardous Activities'' sind zwar an die Staaten gerichtet, betreffen aber im Grunde die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die durch die Durchführung risikobehafteter Tätigkeiten entstanden sind. Die Staaten sind etwa dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entschädigung der Opfer sicherzustellen. Dazu gehören z.B. die Schaffung zivilrechtlicher Haftungsvorschriften und die Gewährleistung eines Rechtswegs. Trotz der derzeit eher geringen Bedeutung könnten diese ''Draft Principles'', auch in Bezug auf CE-Schäden, für die Zukunft richtungsweisend sein.		Die unverbindlichen ''ILC Draft Principles on the Allocation of Loss in the Case of Transboundary Harm Arising out of Hazardous Activities'' sind zwar an die Staaten gerichtet, betreffen aber im Grunde die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die durch die Durchführung risikobehafteter Tätigkeiten entstanden sind. Die Staaten sind etwa dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entschädigung der Opfer sicherzustellen. Dazu gehören z.B. die Schaffung zivilrechtlicher Haftungsvorschriften und die Gewährleistung eines Rechtswegs. Trotz der derzeit eher geringen Bedeutung könnten diese ''Draft Principles'', auch in Bezug auf CE-Schäden, für die Zukunft richtungsweisend sein.

Barbara Saxler: /* Zivilrechtliche Haftung */

2014-05-28T09:32:23Z

Zivilrechtliche Haftung

← Nächstältere Version		Version vom 28. Mai 2014, 09:32 Uhr
Zeile 71:		Zeile 71:
	=== Zivilrechtliche Haftung ===		=== Zivilrechtliche Haftung ===

	Im Gegensatz zur ''state liability'' ist die vertragliche Verankerung einer zivilrechtlichen Haftung (''civil liability''), also die Haftung von Privatpersonen, in völkerrechtlichen Verträgen häufig anzutreffen, vor allem im Bereich der Haftung für Ölverschmutzungsschäden und der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wie bei der ''state liability'' geht es um risikobehaftete Tätigkeiten, die jedoch, anders als bei der ''state liability'', sowohl rechtmäßiges als auch rechtswidriges Verhalten darstellen können. Typischerweise ist bei der ''civil liability'' eine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers oder Eigentümers vorgesehen, die in der Regel durch einen Haftungshöchstbetrag gedeckelt wird.<ref name=Dederer 2013=>Dederer, ~~Hans-Georg:~~ Staatenverantwortlichkeit („State responsibility“) und Haftung („liability“) im Bereich der ~~„ultrahazardous activities“, in: Hecker et al. (Hg.), Verantwortlichkeit und Haftung für Umweltschäden~~, Umwelt- und Technikrecht 119, ~~Berlin~~ 2013, S. 13-50.</ref> Hinsichtlich CE könnte eine solche Haftung relevant sein, wenn die Maßnahme von Privaten, d.h. nicht durch einem Staat zurechenbares Verhalten, vorgenommen wird. Eine zivilrechtliche Haftung für Schäden durch CE müsste in einem Vertrag normiert werden.		Im Gegensatz zur ''state liability'' ist die vertragliche Verankerung einer zivilrechtlichen Haftung (''civil liability''), also die Haftung von Privatpersonen, in völkerrechtlichen Verträgen häufig anzutreffen, vor allem im Bereich der Haftung für Ölverschmutzungsschäden und der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wie bei der ''state liability'' geht es um risikobehaftete Tätigkeiten, die jedoch, anders als bei der ''state liability'', sowohl rechtmäßiges als auch rechtswidriges Verhalten darstellen können. Typischerweise ist bei der ''civil liability'' eine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers oder Eigentümers vorgesehen, die in der Regel durch einen Haftungshöchstbetrag gedeckelt wird.<ref name=Dederer 2013, siehe nochmal=>Siehe dazu umfassend Dederer, Staatenverantwortlichkeit („State responsibility“) und Haftung („liability“) im Bereich der “ultrahazardous activities”, Umwelt- und Technikrecht 119, 2013, S. 13, 35-50.</ref> Hinsichtlich CE könnte eine solche Haftung relevant sein, wenn die Maßnahme von Privaten, d.h. nicht durch einem Staat zurechenbares Verhalten, vorgenommen wird. Eine zivilrechtliche Haftung für Schäden durch CE müsste in einem Vertrag normiert werden.

	Die unverbindlichen ''ILC Draft Principles on the Allocation of Loss in the Case of Transboundary Harm Arising out of Hazardous Activities'' sind zwar an die Staaten gerichtet, betreffen aber im Grunde die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die durch die Durchführung risikobehafteter Tätigkeiten entstanden sind. Die Staaten sind etwa dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entschädigung der Opfer sicherzustellen. Dazu gehören z.B. die Schaffung zivilrechtlicher Haftungsvorschriften und die Gewährleistung eines Rechtswegs. Trotz der derzeit eher geringen Bedeutung könnten diese ''Draft Principles'', auch in Bezug auf CE-Schäden, für die Zukunft richtungsweisend sein.		Die unverbindlichen ''ILC Draft Principles on the Allocation of Loss in the Case of Transboundary Harm Arising out of Hazardous Activities'' sind zwar an die Staaten gerichtet, betreffen aber im Grunde die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die durch die Durchführung risikobehafteter Tätigkeiten entstanden sind. Die Staaten sind etwa dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entschädigung der Opfer sicherzustellen. Dazu gehören z.B. die Schaffung zivilrechtlicher Haftungsvorschriften und die Gewährleistung eines Rechtswegs. Trotz der derzeit eher geringen Bedeutung könnten diese ''Draft Principles'', auch in Bezug auf CE-Schäden, für die Zukunft richtungsweisend sein.

Barbara Saxler: /* Staatliche Gefährdungshaftung */

2014-05-28T09:30:08Z

Staatliche Gefährdungshaftung

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	=== Staatliche Gefährdungshaftung ===		=== Staatliche Gefährdungshaftung ===

	Die staatliche Gefährdungshaftung (''state liability'') sieht die Haftung eines Staates ohne Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht vor. Anwendungsfälle sind Tätigkeiten, die völkerrechtlich an sich nicht verboten sind, denen aber ein gewisses Schadensrisiko innewohnt. Die ''state liability'' kann derzeit wohl noch nicht zum Völkergewohnheitsrecht gezählt werden. In Verträgen ist eine Gefährdungshaftung von Staaten selten festgeschrieben.<ref name=Beyerlin 2011=></ref> Eines der wenigen Beispiele ist Art. 2 des Weltraumhaftungsvertrags:		Die staatliche Gefährdungshaftung (''state liability'') sieht die Haftung eines Staates ohne Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht vor. Anwendungsfälle sind Tätigkeiten, die völkerrechtlich an sich nicht verboten sind, denen aber ein gewisses Schadensrisiko innewohnt. Die ''state liability'' kann derzeit wohl noch nicht zum Völkergewohnheitsrecht gezählt werden. In Verträgen ist eine Gefährdungshaftung von Staaten selten festgeschrieben.<ref name=Beyerlin 2011=>Zur state liability siehe Beyerlin/Marauhn, International Environmental Law, 2011, S. 366-368.</ref> Eines der wenigen Beispiele ist Art. 2 des Weltraumhaftungsvertrags:

	:''„Ein Startstaat haftet unbedingt für die Leistung von Schadensersatz wegen eines von seinem Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachten Schadens.”''		:''„Ein Startstaat haftet unbedingt für die Leistung von Schadensersatz wegen eines von seinem Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachten Schadens.”''

Barbara Saxler: /* Völkergewohnheitsrecht */

2014-05-28T09:28:23Z

Völkergewohnheitsrecht

← Nächstältere Version		Version vom 28. Mai 2014, 09:28 Uhr
Zeile 51:		Zeile 51:
	Beim Völkergewohnheitsrecht handelt es sich um ungeschriebene Rechtssätze, die aus einer allgemeinen und einheitlichen Staatenpraxis und der entsprechenden Überzeugung, dass die der Praxis zugrundeliegende Norm als Recht gilt, entstehen. Das Gewohnheitsrecht ist ebenso verbindlich wie völkerrechtliche Verträge.<br />		Beim Völkergewohnheitsrecht handelt es sich um ungeschriebene Rechtssätze, die aus einer allgemeinen und einheitlichen Staatenpraxis und der entsprechenden Überzeugung, dass die der Praxis zugrundeliegende Norm als Recht gilt, entstehen. Das Gewohnheitsrecht ist ebenso verbindlich wie völkerrechtliche Verträge.<br />
	In Bezug auf CE sind vor allem das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen sowie das Präventionsprinzip von Bedeutung.<ref name="Proelß 2011, umf">Siehe dazu umfassend Proelß/Güssow, Climate Engineering, Instrumente und Institutionen des internationalen Rechts, 2011, S. 60-64.</ref> Das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen geht auf die ''Trail Smelter Arbitration'',<ref name="">RIAA III, 1905, 1965, abrufbar unter [http://legal.un.org/riaa/cases/vol_III/1905-1982.pdf REPORTS OF INTERNATIONAL ARBITRAL AWARDS]</ref> eine Schiedsgerichtsentscheidung zwischen Kanada und den USA aus dem Jahr 1938 bzw. 1941, zurück. Nach diesem Verbot ist ein Staat im Falle einer solchen Umweltbelastung, also z.B. einer Gewässerverunreinigung im Staat A durch eine Fabrik im Staat B, zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem beeinträchtigten Staat verpflichtet. Voraussetzung ist dabei, dass die Umweltbelastung dem Verursacherstaat zugerechnet werden kann. Wenn es bei der Durchführung von CE zu grenzüberschreitenden Umweltbelastungen kommen sollte, stellt sich insofern erneut das Problem, dass es sehr schwierig wäre, eine Belastung bzw. einen Schaden zweifelsfrei auf eine CE-Maßnahme zurückzuführen.<ref name="Proelß 2011, sie">S. dazu Proelß/Güssow, Climate Engineering, Instrumente und Institutionen des internationalen Rechts, 2011, S. 60 f.</ref><br />		In Bezug auf CE sind vor allem das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen sowie das Präventionsprinzip von Bedeutung.<ref name="Proelß 2011, umf">Siehe dazu umfassend Proelß/Güssow, Climate Engineering, Instrumente und Institutionen des internationalen Rechts, 2011, S. 60-64.</ref> Das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen geht auf die ''Trail Smelter Arbitration'',<ref name="">RIAA III, 1905, 1965, abrufbar unter [http://legal.un.org/riaa/cases/vol_III/1905-1982.pdf REPORTS OF INTERNATIONAL ARBITRAL AWARDS]</ref> eine Schiedsgerichtsentscheidung zwischen Kanada und den USA aus dem Jahr 1938 bzw. 1941, zurück. Nach diesem Verbot ist ein Staat im Falle einer solchen Umweltbelastung, also z.B. einer Gewässerverunreinigung im Staat A durch eine Fabrik im Staat B, zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem beeinträchtigten Staat verpflichtet. Voraussetzung ist dabei, dass die Umweltbelastung dem Verursacherstaat zugerechnet werden kann. Wenn es bei der Durchführung von CE zu grenzüberschreitenden Umweltbelastungen kommen sollte, stellt sich insofern erneut das Problem, dass es sehr schwierig wäre, eine Belastung bzw. einen Schaden zweifelsfrei auf eine CE-Maßnahme zurückzuführen.<ref name="Proelß 2011, sie">S. dazu Proelß/Güssow, Climate Engineering, Instrumente und Institutionen des internationalen Rechts, 2011, S. 60 f.</ref><br />
	Das Präventionsprinzip verkörpert eine Sorgfaltspflicht (sog. ''due diligence''-Pflicht), d.h. der Staat, auf dessen Gebiet eine risikobehaftete Tätigkeit stattfindet, ist verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt Vorkehrungen gegen das Entstehen erheblicher Umweltschäden zu treffen.<ref name="Dederer 2013">Dederer, Staatenverantwortlichkeit („State responsibility“) und Haftung („liability“) im Bereich der “ultrahazardous activities”, Umwelt- und Technikrecht 119, 2013, S. 13, 21-27.</ref> Die genauen Anforderungen an die Präventionsmaßnahmen werden durch die Risiken der Tätigkeit bestimmt, d.h. je größer die Risiken, desto mehr Präventionsaufwand ist erforderlich.<ref name="Dederer 2013"></ref> Typische Bestandteile solcher Präventionsmaßnahmen sind z.B. die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen oder die Kooperation mit möglicherweise betroffenen Staaten.<ref name="Dederer 2013"></ref> Zwar genügt für die Anwendbarkeit des Präventionsprinzips bereits die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden eintritt; der Schadenseintritt muss also nicht mit Sicherheit feststehen.<ref name="Rickels 2011">Rickels et al., Gezielte Eingriffe in das Klima?, Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering, 2011, S. 110 f.</ref> Jedoch ist ein Staat nur dann verantwortlich, wenn er nicht mit ''due diligence'' gehandelt hat.<ref name="Rickels 2011"></ref> Die UN-Völkerrechtskommission (ILC) hat mit Blick auf die Prävention von Schäden durch risikobehaftete Tätigkeiten die ''ILC Draft Articles on Prevention of Transboundary Harm from Hazardous Activities'' ausgearbeitet. Diese ''Draft Articles'' haben zwar keine eigenständige rechtliche Wirkung, normieren jedoch teilweise die genannten gewohnheitsrechtlichen Pflichten.<ref name="Birnie 2009">Birnie, Patricia, Boyle, Alan, Redgwell, Catherine: International Law & the Environment, 3. Auflage, Oxford 2009.</ref> Im Zuge einer Durchführung von CE wäre ein Staat daher u.a. an das Präventionsprinzip gebunden. Bei Erfüllung der ''due diligence''-Pflichten würde aber keine Verletzung dieses Prinzips vorliegen.		Das Präventionsprinzip verkörpert eine Sorgfaltspflicht (sog. ''due diligence''-Pflicht), d.h. der Staat, auf dessen Gebiet eine risikobehaftete Tätigkeit stattfindet, ist verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt Vorkehrungen gegen das Entstehen erheblicher Umweltschäden zu treffen.<ref name="Dederer 2013">Dederer, Staatenverantwortlichkeit („State responsibility“) und Haftung („liability“) im Bereich der “ultrahazardous activities”, Umwelt- und Technikrecht 119, 2013, S. 13, 21-27.</ref> Die genauen Anforderungen an die Präventionsmaßnahmen werden durch die Risiken der Tätigkeit bestimmt, d.h. je größer die Risiken, desto mehr Präventionsaufwand ist erforderlich.<ref name="Dederer 2013"></ref> Typische Bestandteile solcher Präventionsmaßnahmen sind z.B. die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen oder die Kooperation mit möglicherweise betroffenen Staaten.<ref name="Dederer 2013"></ref> Zwar genügt für die Anwendbarkeit des Präventionsprinzips bereits die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden eintritt; der Schadenseintritt muss also nicht mit Sicherheit feststehen.<ref name="Rickels 2011">Rickels et al., Gezielte Eingriffe in das Klima?, Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering, 2011, S. 110 f.</ref> Jedoch ist ein Staat nur dann verantwortlich, wenn er nicht mit ''due diligence'' gehandelt hat.<ref name="Rickels 2011"></ref> Die UN-Völkerrechtskommission (ILC) hat mit Blick auf die Prävention von Schäden durch risikobehaftete Tätigkeiten die ''ILC Draft Articles on Prevention of Transboundary Harm from Hazardous Activities'' ausgearbeitet. Diese ''Draft Articles'' haben zwar keine eigenständige rechtliche Wirkung, normieren jedoch teilweise die genannten gewohnheitsrechtlichen Pflichten.<ref name="Birnie 2009">Birnie, Patricia, Boyle, Alan, Redgwell, Catherine: International Law & the Environment, 3. Auflage, Oxford 2009, S.141.</ref> Im Zuge einer Durchführung von CE wäre ein Staat daher u.a. an das Präventionsprinzip gebunden. Bei Erfüllung der ''due diligence''-Pflichten würde aber keine Verletzung dieses Prinzips vorliegen.

	== Verantwortlichkeit und Haftung ==		== Verantwortlichkeit und Haftung ==

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	== Weblinks ==		== Weblinks ==
			* [https://www.bfn.de/0304_cbd.html Die Biodiversitätskonvention]
	* [http://www.imo.org/blast/mainframemenu.asp?topic_id=1499 Londoner Protokoll (1996, ergänzt 2006)]		* [http://www.imo.org/blast/mainframemenu.asp?topic_id=1499 Londoner Protokoll (1996, ergänzt 2006)]
	* [http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) (1992)]		* [http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) (1992)]
	* [http://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf Kyoto-Protokoll (1997)]		* [http://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf Kyoto-Protokoll (1997)]
	* [http://unfccc.int/resource/docs/cop7/13a01.pdf#page=54 Marrakesh Accords (2001)]		* [http://unfccc.int/resource/docs/cop7/13a01.pdf#page=54 Marrakesh Accords (2001)]
	* [http://www.~~bgbl~~.de/~~banzxaver~~/~~bgbl~~/~~start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl282s0373.pdf%27]__1398329384611 Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (1979)~~]		* [http://www.bmub.bund.de/themen/luft-laerm-verkehr/luftreinhaltung/genfer-luftreinhaltekonvention/ Die Genfer Luftreinhaltekonvention]
	* [http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*~~[%40attr_id%3D%27bgbl288s0901.pdf%27]__1398329410036~~ Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (1985)]		* [http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F* Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (1985)]
	* [http://~~ozone~~.~~unep~~.~~org~~/~~new_site~~/en/~~Treaties~~/~~treaties_decisions-hb~~.~~php?sec_id=5~~ Montrealer Protokoll ~~(1987, ergänzt 2007)~~]		* [http://www.bvl.bund.de/DE/04_Pflanzenschutzmittel/03_Antragsteller/13_Rechtsvorschriften/03_intern_abk/05_montreal/psm_intern_abk_montreal_node.html Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht]
	* [http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft%20articles/9_7_2001.pdf ILC Draft Articles on Prevention of Transboundary Harm from Hazardous Activities (2001)]		* [http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft%20articles/9_7_2001.pdf ILC Draft Articles on Prevention of Transboundary Harm from Hazardous Activities (2001)]
	* [http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft%20articles/9_6_2001.pdf ILC Articles on State Responsibility (2001)]		* [http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft%20articles/9_6_2001.pdf ILC Articles on State Responsibility (2001)]
	* [http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/9_6_2001.pdf Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, with commentaries 2001]		* [http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/9_6_2001.pdf Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, with commentaries 2001]
	* [http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*~~[%40attr_id%3D%27bgbl275s1209.pdf%27]__1398329619413~~ Weltraumhaftungsvertrag (Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände) (1972)]		* [http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F* Weltraumhaftungsvertrag (Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände) (1972)]
	* [http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft%20articles/9_10_2006.pdf ILC Draft Principles on the Allocation of Loss in the Case of Transboundary Harm arising out of Hazardous Activities (2006)]		* [http://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft%20articles/9_10_2006.pdf ILC Draft Principles on the Allocation of Loss in the Case of Transboundary Harm arising out of Hazardous Activities (2006)]